politische Hetze

Fragen, Hinweise, Beschwerden an die Administratoren des Forums

Beitragvon Cemper » 16.11.2008, 12:26

DerPropagandaminister hat geschrieben:@ Cemper

Sie verkomplizieren, verehrter Cemper! Um zu täuschen und zu verschleiern?

Allein die Tatsache, dass ein ehemaliges Stasi-Mitglied Webseiten in Deutschland sperren läßt, zeigt deutlich was uns erwartet, wenn dieses Pack erstmal an der Macht ist.
Das deutsche Gericht hat nach deutschem Recht entschieden, Sie wissen aber sehr genau, dass eine einstweilige Verfügung noch kein abgeschlossenes Verfahren ist - das verschweigen Sie allerdings aus durchsichtigen Gründen.

Die tatsächliche Verantwortung für die Sperrung liegt bei dem Gericht, der moralischen und ethischen Verantwortung für die Sperrung der Seiten kann sich Heilmann nicht entziehen.

Der einzige Vorteil an der Sache: Die Maske ist runtergerissen, die häßliche Fratze für jeden erkennbar - man weiß jetzt wie sich die linksradikalen Verbrecher die Meinungsbildung in Deutschland wünschen und vorstellen! Was nicht ins Konzept paßt darf nicht geschrieben, aufgeführt und veröffentlicht werden! Früher wurden Bücher verbrannt, heute werden Webseiten gesperrt!


Propagandaminister - Sie leiden an Verfolgungswahn oder haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Außerdem: Richtig lesen können Sie auch nicht. Ich habe doch ausdrücklich geschrieben, dass ... Lesen Sie es oben nach.

Sonst fällt mir dazu nichts ein.

Cemper
Ob ich gläubig bin? Das weiß nur Gott allein.
Stanislaw Jerzy Lec (Unfrisierte Gedanken)
Benutzeravatar
Cemper
 
Beiträge: 12414
Registriert: 01.02.2004, 11:12

Beitragvon Cemper » 16.11.2008, 12:36

mikae hat geschrieben:@cemper
Sie haben ein interessantes Problem aufgeworfen. Warum stellt der Fraktionszwang keinen Angriff auf Art. 38 GG dar und ist deshalb nicht grundgesetzwidrig?
Insbesondere dann, wenn, wie im Fall Hessen, bei einer "Gewissensentscheidung" gegen den Fraktionszwang mit Konsequenzen gedroht wird?
Natürlich stimme ich Ihnen zu, dass zur Erhaltung der Regierungsfähigkeit ein Fraktionszwang sinnvoll ist. Aber dies ist für eine reine Rechtsbeurteilung wohl unerheblich.
Mikae

Mikae - das ist eine komplizierte Sache. Man muss hier das politische System und die Rolle der Parteien - die ja nach Art. 21 Abs. 1 GG bei der politischen Willensbildung nur (nur!) mitwirken - und den tatsächlichen Einfluss der Parteien in Staat und Gesellschaft und in diesem Spannungsverhältnis den Abgeordneten sehen. Er muss sich ja dem Franktionszwang nicht beugen - schon deshalb kann ein Zwang immer nur ein gewisser Zwang sein. Wie soll man das verhindern. Es geht nicht anders ...

Aber das nur als Randnotiz. Es ist wirklich kompliziert. Schauen Sie mal in die Verfassungsrechtsliteratur zu Art. 38 GG. Das ist schön langweilig oder auch spannend ...
Ob ich gläubig bin? Das weiß nur Gott allein.
Stanislaw Jerzy Lec (Unfrisierte Gedanken)
Benutzeravatar
Cemper
 
Beiträge: 12414
Registriert: 01.02.2004, 11:12

Beitragvon mikae » 16.11.2008, 13:00

@cemper

ich glaube, Sie wissen, Art. 21 GG gibt nur wenig her, Art. 38 GG zu 'unterhöhlen'.
Eigentlich hätte mich Ihre PERSÖNLICHE Meinung mehr interessiert - als die, der Kommentatoren.

@PM
auch mich ärgert gewaltig, das nun aufeinmal (ehemalige) SED/Stasi - Funktionäre UNSER Grundgesetz entdecken. Insoweit (aber nur insoweit) - versuche ich Ihre Gedanken zu interpretieren.
Mikae
mikae
 
Beiträge: 698
Registriert: 28.11.2007, 10:47
Wohnort: wo sie noch auf Bärenfellen liegen

Beitragvon DerPropagandaminister » 16.11.2008, 13:00

@ Cemper

Oh, warum so aggressiv? Ich leide weder unter Verfolgungswahn noch fehlen Tassen in meinem Schrank.

Aber wenn man von sich und seinem angeblich so profunden Universalwissen so sehr überzeugt ist wie Sie rüber kommen dann pflegt man wohl auch solch einen primitiven Gossen-Diskussionsstil wie Sie ihn an den Tag legen.

Daran möchte ich mich dann nicht mehr beteiligen, mir wurde beigebracht nicht mit den Schmuddelkindern zu spielen und ihre Lieder nicht zu singen.
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit. (Mahatma Gandhi)
Benutzeravatar
DerPropagandaminister
 
Beiträge: 3093
Registriert: 23.02.2006, 08:45
Wohnort: Henrichenburg

Beitragvon dietmar aus dem süden » 16.11.2008, 13:17

Erkenne dich selbst, suche die Weisheit und meide die Dummen im Lande!
TEMPORÄR ELITÄR..das war mal
dietmar aus dem süden
 
Beiträge: 1046
Registriert: 30.12.2006, 17:44
Wohnort: dunkler süden

Beitragvon mikae » 16.11.2008, 13:21

.. nicht mal PM hat gesagt "nicht mehr alle Tassen ..."

DAS war Cemper unwürdig. Wollen Sie nochmals eine Stufe tiefer gehen .....?
mikae
 
Beiträge: 698
Registriert: 28.11.2007, 10:47
Wohnort: wo sie noch auf Bärenfellen liegen

Beitragvon tosamasi » 16.11.2008, 14:17

mikae hat geschrieben:.. nicht mal PM hat gesagt "nicht mehr alle Tassen ..."

DAS war Cemper unwürdig. Wollen Sie nochmals eine Stufe tiefer gehen .....?


PM sollte nicht Maßstab sein :P
Herr Cemper beweist nötigenfalls eine bewundernswerte Geduld.
Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden
(Hermann Hesse)
tosamasi
 
Beiträge: 5977
Registriert: 29.01.2007, 10:44
Wohnort: tief unten

Beitragvon mikae » 16.11.2008, 14:34

tosamasi,

es mag sein, dass PM der 'letzte Heuler' - vielleicht sogar der 'allerletzte Heuler' ist ..


.. nur "verrückt" i.S. 'vermindert zurechnungsfähig' .. erscheint er mir nicht. Auch, wenn Cemper irgendwas mit den 'Tassen' angedeutet hat.
Mikae
mikae
 
Beiträge: 698
Registriert: 28.11.2007, 10:47
Wohnort: wo sie noch auf Bärenfellen liegen

Beitragvon dietmar aus dem süden » 16.11.2008, 14:46

dietmar aus dem süden hat geschrieben:Erkenne dich selbst, suche die Weisheit und meide die Dummen im Lande!
TEMPORÄR ELITÄR..das war mal
dietmar aus dem süden
 
Beiträge: 1046
Registriert: 30.12.2006, 17:44
Wohnort: dunkler süden

Beitragvon Cemper » 16.11.2008, 14:53

@ mikae

Eine Antwort auf Ihre Frage können Sie meiner Antwort an Propagandaminister (unten) entnehmen.

Ihre andere Frage nach meiner persönlichen Meinung zum Fraktionszwang: Ich habe hier keine eindeutige Position, weil die gesellschaftlich-politischen Sachlagen es nicht ermöglichen zu sagen, dass die Lage nur so oder nur so ist.

Ein Punkt ist: Die von einem Parlament zu entscheidenden Fragen sind oft so kompliziert, dass die Abgeordneten mehrheitlich nicht in der Lage sind, zu Sachfragen klare Positionen zu beziehen. Das ist in modernen wissenschaftlich-technischen Gesellschaften so. Demzufolge müssen sich Abgeordnete auf Experten verlassen. Sie - die Fachleute - arbeiten für die Regierung/Ministerien bzw. für die Parlamente (etwa in Anhörungen). Die Experten haben aber auch oftmals unterschiedliche Ansichten. Was soll denn ein Abgeordneter dann machen? Soll er sich auf sein Gewissen berufen und sich - weil er die Sachfragen nicht überblickt - der Stimme enthalten? Oder soll er sich denen anschließen, von denen er meint, dass sie einen besseren Überblick haben als er? Soll er den Fraktionszwang akzeptieren?

Ein anderer Punkt: Abgeordnete sollen Sachfragen in den Fraktionen und in den Ausschüssen hart diskutieren. Sie sollen - so meine Meinung - wirklich konsequente Härte im Austausch der Meinungen zeigen. Dazu gehört aber auch, dass sie sich auf die Argumente der anderen einlassen und sie prüfen. Es gibt ja nur wenige Situationen, in denen "ganz klar" ist, wie die richtige Lösung aussieht, was praktisch bedeutet, dass man seiner eigenen Ansicht gegenüber skeptisch sein muss. Es gibt - wie ich schon sagte - auch nur wenige Situationen, die Gewissensentscheidungen notwendig machen. Ist - um ein Beispiel zu bringen - eine Steuergesetzgebung zur Erbschafts- und Schenkungssteuer eine Gewissensfrage?

Der Abgeordnete soll also in der Fraktion und in Ausschüssen hart seine wohlüberlegten Positionen vorstellen und verteidigen. Er hat ja die Chance, Mehrheiten auf seine Seite zu ziehen - auch gegenüber der Fraktionsspitze. Wenn dann aber zur Probe abgestimmt wird und ersichtlich ist, dass die Mehrheit der Fraktion - und sei es nur eine knappe Mehrheit - eine andere Ansicht hat als er, dann halte ich es für richtig, dass er mit Rücksicht auf die Mehrheit die Mehrheitsbeschlüsse trägt: also im Parlament so abstimmt, wie die Mehrheit seiner Fraktion bei der Probeabstimmung abgestimmt hat.

Ein dritter Punkt: Ich fände es besser, wenn wir ein Wahlrecht hätten, das vorsieht, dass alle Plätze in den Parlamenten von denen besetzt werden, die jeweils einen Wahlkreis gewonnen haben. Die Parteien könnten dann keine Listen/Listenplätze verteilen und so über die Partei die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen. Dies hätte den Vorteil, dass kleinere Parteien nicht mehr den großen Einfluss haben, den sie jetzt haben. Und in den größeren Parteien könnten sehr viel besser in politischen Auseinandersetzungen "die Fetzen" fliegen. Rücksicht auf einen kleinen Koalitionspartner wäre ja nicht nötig. Aber - so ganz sicher bin ich mir nicht.

Ein letzter Punkt: Ein großer Teil der Bevölkerung ist im Parlament gar nicht mehr vertreten. Das kann eine Ursache für schwierige Entwicklungen sein.

Mikae - das sind nur Andeutungen ...

DerPropagandaminister hat geschrieben:@ Cemper

Oh, warum so aggressiv? Ich leide weder unter Verfolgungswahn noch fehlen Tassen in meinem Schrank.

Aber wenn man von sich und seinem angeblich so profunden Universalwissen so sehr überzeugt ist wie Sie rüber kommen dann pflegt man wohl auch solch einen primitiven Gossen-Diskussionsstil wie Sie ihn an den Tag legen.

Daran möchte ich mich dann nicht mehr beteiligen, mir wurde beigebracht nicht mit den Schmuddelkindern zu spielen und ihre Lieder nicht zu singen.

@ DerPropagandaminister,

ich will Ihnen einmal deutlich sagen, warum ich "so aggressiv" bin.

Erstens habe ich den Eindruck, dass Sie mit Ihren Beiträgen in diesem Forum provozieren wollen. Das ist aber nicht der Sinn dieses Forums. Man kann schon mal provozieren - gewiss. Aber es ist dann immer noch zu prüfen, wie das gemacht wird. Ihre Art der Darstellung von Sachproblemen und Meinungen ist für mich nicht mehr akzeptabel. Sie schreiben oft inhaltlich - also zu Sachfragen - nur Unsinn.

Zweitens habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie tatsächlich so denken, wie Sie hier schreiben.

Drittens haben Sie oft eine Sprache, die zum Vokabular des H.e.r.r.e.n.menschen gehört. Ich könnte Ihnen das durch einen Vergleich Ihrer Ausdrucksweise etwa mit Texten von Johann von Leers oder Wilhelm Stuckart - beide waren führende Nazi-Propagandisten - nachweisen. Ich könnte es auch im Vergleich mit primitiven SED-Propagandatexten und sogar mit so genannten B-Dissertationen aus der Ex-DDR (das waren Habilitationen) zu gesellschaftswissenschaftlichen Themen im Horizont der seinerzeit herrschenden Lehre vorführen (einige dieser Autoren gehören heute zur so genannten "kommunistischen Plattform").

Viertens stört es mich, dass die Betreiber/Administratoren dieses Forums Ihnen gegenüber so rücksichtsvoll sind. Insbesondere stört mich die scheinbar objektive Argumentation von Randnotiz zur Beurteilung Ihrer Beiträge (Randnotiz - den ich ansonsten schätze - verstehe ich hier nicht).

Wenn Sie nicht bald zur Ordnung gezwungen oder gesperrt werden, werde ich dieses Forum verlassen.

Cemper
Zuletzt geändert von Cemper am 16.11.2008, 14:58, insgesamt 1-mal geändert.
Ob ich gläubig bin? Das weiß nur Gott allein.
Stanislaw Jerzy Lec (Unfrisierte Gedanken)
Benutzeravatar
Cemper
 
Beiträge: 12414
Registriert: 01.02.2004, 11:12

Beitragvon Cemper » 16.11.2008, 15:10

@ Matula -

ich kann Ihnen nur teilweise folgen. Es ist auch hier so, wie es fast immer ist: Es gibt Gründe für diese und für jene Positionen. Ich habe aber keine Lust, auf alle Ihre Punkte einzugehen.

Nur darauf sei hingewiesen: Sie meinen, dass Sie nicht - wie ich geschrieben habe - ein "Vereinfacher" sind. Und Sie meinen, dass ich ein "Verkomplizierer" bin. Matula - das hat was. Sie sollten mal beispielsweise Aufsätze in politikwissenschaftlichen Zeitschriften (etwa "Zeitschrift für Parlamentsfragen") oder einschlägige Monographien lesen.

Danach würden Sie vermutlich sich oder mich ... erschießen. Beides wäre verkehrt. Die Welt ist kompliziert. Allein die Erläuterungen zum richtigen Zitieren sind schwierig. Und noch viel schwieriger sind Prozesse der Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen. Einiges ist aber - da stimme ich Ihnen schon zu - einfach. Da sind die Interessenlagen klar - ganz klar. Und diese Interessenlagen werden vernebelt.

Auf Wiedersehen. Mir reicht's hier ...

C.
Ob ich gläubig bin? Das weiß nur Gott allein.
Stanislaw Jerzy Lec (Unfrisierte Gedanken)
Benutzeravatar
Cemper
 
Beiträge: 12414
Registriert: 01.02.2004, 11:12

Beitragvon dietmar aus dem süden » 16.11.2008, 15:13

dietmar aus dem süden hat geschrieben:
dietmar aus dem süden hat geschrieben:Erkenne dich selbst, suche die Weisheit und meide die Dummen im Lande!


Auf Wiedersehen. Mir reicht's hier ...

C.
TEMPORÄR ELITÄR..das war mal
dietmar aus dem süden
 
Beiträge: 1046
Registriert: 30.12.2006, 17:44
Wohnort: dunkler süden

Beitragvon godzilla » 16.11.2008, 15:16

DerPropagandaminister hat geschrieben:@ Cemper

Oh, warum so aggressiv? Ich leide weder unter Verfolgungswahn noch fehlen Tassen in meinem Schrank.

Aber wenn man von sich und seinem angeblich so profunden Universalwissen so sehr überzeugt ist wie Sie rüber kommen dann pflegt man wohl auch solch einen primitiven Gossen-Diskussionsstil wie Sie ihn an den Tag legen.

Daran möchte ich mich dann nicht mehr beteiligen, mir wurde beigebracht nicht mit den Schmuddelkindern zu spielen und ihre Lieder nicht zu singen.


Propangaskanister,Du gehörst auf unbestimmte Zeit in die Zwangsjacke.Ohne Wenn und Aber!!! :twisted:
Oder wie meine Oma immer sagte;Sowat lebt,und Schiller musste sterben....
Benutzeravatar
godzilla
 
Beiträge: 2719
Registriert: 03.12.2006, 12:12

Beitragvon steppenwolf » 16.11.2008, 15:27

Cemper hat geschrieben:Viertens stört es mich, dass die Betreiber/Administratoren dieses Forums Ihnen gegenüber so rücksichtsvoll sind. Insbesondere stört mich die scheinbar objektive Argumentation von Randnotiz zur Beurteilung Ihrer Beiträge (Randnotiz - den ich ansonsten schätze - verstehe ich hier nicht).

Wenn Sie nicht bald zur Ordnung gezwungen oder gesperrt werden, werde ich dieses Forum verlassen.

Cemper


Lieber Cemper,

volle Zustimumng! DAS ist genau der Punkt, den ich auch nicht verstehe!

Ich bedaure es sehr, falls Sie gehen sollten.

Ihnen alles Gute -

steppenwolf
Die Welt ist wie eine Brücke. Gehe hinüber, aber baue
nicht dein Haus darauf.
(Aus Indien)
Benutzeravatar
steppenwolf
 
Beiträge: 1365
Registriert: 26.04.2007, 10:16

VorherigeNächste

Zurück zu Hinweise an die Foren-Administration



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste