politische Hetze

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Beitragvon DerPropagandaminister » 15.11.2008, 22:59

ABGEORDNETER DER LINKEN SED NACHFOLGEPARTEI LAESST WIKIPEDIA.DE SPERREN! DIE ZENSUR BEGINNT WIEDER!

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 43,00.html

So sind sie, die Linken! Ein Abgeordneter der Linken, früher SED, hat wikipedia.de per einstweiliger Verfügung sperren lassen weil auf diese Seite über seine Stasi-Verstrickungen berichtet wurde.

Internetzensur um die Wahrheit zu vertuschen.

Das ist typisch sozialistisch! Was würde erst passieren, wenn diese sozialistischen Volksverdummer die Macht in Deutschland bekämen: Abschaffung der freien Meinungsäußerung und freien Presse, Zensur von Internet, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften...
Die Linken wollen eben bestimmen, was das Volk erfahren darf und was nicht. Das war früher so und es ist auch heute, im Jahre 2008, noch so!

Im Programm der SED-Nachfolger steht jedoch nichts davon, dass in Deutschland die Internetzensur wieder eingeführt werden soll. An den Taten sollt Ihr sie erkennen! Dürfen dann bald nur noch ideologisch gefestigte Funktionäre der SED-Nachfolger Internet besitzen und benutzen?

Ich bin gespannt, wie Uli uns erklären wird, dass diese Entscheidung des SEDlers genau richtig ist! Dass er diese Internetzensur jedoch begrüßen und abfeiern wird, davon bin ich überzeugt!
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Beitragvon Cemper » 15.11.2008, 23:40

@ DerPropagandaminister -

ich wollte nur den PC abschalten. Aber dann habe ich noch kurz ins Forum geschaut und Ihren Eintrag gesehen. Dazu habe ich eine Frage.

Was immer man von "den" Linken und einem Abgeordneten H. halten mag: Die Sperrung hat nicht ein "Abgeordneter der Linken SED Nachfolgepartei" - wie Sie es formulieren - verfügt. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck.

Was sagen Sie dazu?

C.
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Beitragvon joas » 16.11.2008, 07:02

Hallo,

die Gerichte sind schon von der SED unterwandert... :oops:

Gruß joas
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Beitragvon mikae » 16.11.2008, 07:04

Danke für den Tip, lieber Ringo.

Würde es genügen, wenn ich ersatzweise einen Wendlandpass beantrage?
LG Mikae
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Beitragvon DerPropagandaminister » 16.11.2008, 07:23

@ Cemper

Das Gericht ist auf Antrag des Abgeordneten tätig geworden. Ein Abgeordneter und Diener des deutschen Volkes hindert dasselbe gerichtlich daran bestimmte Webseiten zu besuchen. Das ist Zensur. Auch in China werden Sie Gerichte finden, die die Sperrung von Webseiten absegnen. Und Sie müßten eigentlich wissen, dass eine einstweilige Verfügung schnell bewirkt ist aber einem späteren Gerichtsverfahren erst noch standhalten muss, und das dürfte hier nicht gelingen. Aber erstmal ist die Seite wochenlang blockiert und gesperrt. Und wenn Sie das gut finden dann weiß ich, wes Geistes Kind Sie sind!
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Beitragvon dietmar aus dem süden » 16.11.2008, 07:39

Erkenne dich selbst, suche die Weisheit und meide die Dummen im Lande!
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Beitragvon Rosinante » 16.11.2008, 08:43

Cemper hat geschrieben:[...]

Was immer man von "den" Linken und einem Abgeordneten H. halten mag: Die Sperrung hat nicht ein "Abgeordneter der Linken SED Nachfolgepartei" - wie Sie es formulieren - verfügt. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck.

Was sagen Sie dazu?

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Cemper!
Aber wer hat verfügt? Und auch noch zu unrecht erwirkt!?

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Beitragvon Cemper » 16.11.2008, 09:41

DerPropagandaminister hat geschrieben:@ Cemper

Das Gericht ist auf Antrag des Abgeordneten tätig geworden.

Ja. Richtig.

DerPropagandaminister hat geschrieben:Ein Abgeordneter und Diener des deutschen Volkes hindert dasselbe gerichtlich daran bestimmte Webseiten zu besuchen. Das ist Zensur.

Nein. Falsch. Der Abgeordnete hat nur einen Antrag gestellt. Das Gericht hat darüber entschieden. Die Behinderung - wenn man das überhaupt so nennen kann - erfolgt durch das Gericht. Das ist keine Zensur, sondern vorläufiger Rechtsschutz des Antragstellers.

DerPropagandaminister hat geschrieben:Auch in China werden Sie Gerichte finden, die die Sperrung von Webseiten absegnen.

Ja. Richtig. Aber das ist in diesem Zusammenhang belanglos. Ein deutsches Gericht fragt nicht, was in China (oder in Austsralien oder Grönland ...) passiert; es entscheidet nach den einschlägigen deutschen Vorschriften.

DerPropagandaminister hat geschrieben:Und Sie müßten eigentlich wissen, dass eine einstweilige Verfügung schnell bewirkt ist aber einem späteren Gerichtsverfahren erst noch standhalten muss, und das dürfte hier nicht gelingen.

Was heißt "müßten eigentlich wissen"? Tun Sie doch nicht so, als ob ich das nicht wüßte. Ich weiß es. Also - was soll das?

DerPropagandaminister hat geschrieben:Aber erstmal ist die Seite wochenlang blockiert und gesperrt.

Ja - aber der Zeitraum ist unklar.

DerPropagandaminister hat geschrieben:Und wenn Sie das gut finden dann weiß ich, wes Geistes Kind Sie sind!

Was meinen Sie mit "das"? Die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verfügung oder die Sperrung? Die Möglichkeit des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verfügung ist gut. Jeder kann sie nutzen - auch Sie. Die Sperrung finde ich nicht so gut - aber das muss man in Kauf nehmen. Im Übrigen: Man kommt ja trotzdem auf die Internetseiten. Insofern ist das alles praktisch gesehen viel Theater für nichts - und Sie regen sich wieder mal auf und wissen sogar, wes "Geistes Kind" ich bin. Toll.

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Beitragvon Cemper » 16.11.2008, 09:45

Rosinante hat geschrieben:
Cemper hat geschrieben:[...]

Was immer man von "den" Linken und einem Abgeordneten H. halten mag: Die Sperrung hat nicht ein "Abgeordneter der Linken SED Nachfolgepartei" - wie Sie es formulieren - verfügt. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck.

Was sagen Sie dazu?

C.


Cemper!
Aber wer hat verfügt? Und auch noch zu unrecht erwirkt!?

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Rosinante!

Das Gericht hat verfügt. Der Antragsteller - also der, der die einstweilige Verfügung beantragt - hat nichts "zu unrecht erwirkt". Der Antragsteller muss Tatsachen, die den Anspruch begründen, vorläufig nur glaubhaft machen. Das hat er getan. Und dann hat das Gericht die Verfügung erlassen. Die ganze Sache dient dem vorläufigen Rechtsschutz. Zur "richtigen Entscheidung" kommt das Gericht später. Was ist daran "zu unrecht erwirkt"?

:wink:
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Beitragvon Cemper » 16.11.2008, 10:02

DerPropagandaminister hat geschrieben:@ Cemper

Das Gericht ist auf Antrag des Abgeordneten tätig geworden. Ein Abgeordneter und Diener des deutschen Volkes hindert dasselbe gerichtlich daran bestimmte Webseiten zu besuchen.

Sehr geehrter Herr Minister!

Ich hatte zwei Einträge höher vergessen Ihnen zu sagen, dass Abgeordnete nicht - wie Sie schreiben - "Diener des deutschen Volkes" sind. Abgeordnete sind gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Ihr Cemper
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Beitragvon Cemper » 16.11.2008, 11:14

Matula - Sie sind immer wieder ein Vereinfacher. In der Verfassung steht, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Ein Hinweis auf praktische Entwicklungen in Hessen ändert daran nichts. Die Entwicklungen in Hessen kann man auch nicht einfach als Betrug am Wähler bezeichnen. Klar ist, dass es vor der Wahl eine klare Aussage gegen "Die Linke" gab. Klar ist aber auch, dass die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl zu einer komplizierten Lage geführt haben und dass Politik dann reagieren muss. Welche anderen Möglichkeiten hätte es denn gegeben? Klar ist auch, dass die Verhaltensweisen derer, die den eingeschlagenen Weg nicht mitgehen, einerseits verständlich und andererseits etwas merkwürdig sind - das hätte den Leuten auch früher einfallen können. Klar ist auch, dass "die Partei" - also eine Reihe von Leuten in der SPD - deshalb verärgert sind und nicht gerade freundlich reagieren. Aber was jammern Sie darüber? Politik ist kein Kaffeekränzchen. Und ein Parteiausschlussverfahren ist ein legitimes Mittel - wollen Sie das etwas abschaffen? Meinen Sie, dass eine Partei jeden in ihren Reihen behalten muss? Ein Ausschlussverfahren ist übrigens keine Sache, die zack-zack abgewickelt wird. Das dauert lange - und es geht mit rechten Dingen zu. Jedenfalls darf man bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen.

Und außerdem ist in der parlamentarischen Praxis unbeschadet der Gewissensfreiheit ein gewisser Zwang unerlässlich: der Fraktionszwang. Auch dann, wenn ein Abgeordneter andere Ansichten hat, kann es sinnvoll sein, sich der Mehrheit unterzuordnen. Eine Regierung könnte - wenn sie sich nicht auf die Fraktion verlassen kann - einpacken. Im Übrigen ist nicht jede politische Entscheidung eine Gewissensfrage. Da wollen wir doch mal etwas vorsichtig sein ...
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Beitragvon mikae » 16.11.2008, 11:58

@cemper
Sie haben ein interessantes Problem aufgeworfen. Warum stellt der Fraktionszwang keinen Angriff auf Art. 38 GG dar und ist deshalb nicht grundgesetzwidrig?
Insbesondere dann, wenn, wie im Fall Hessen, bei einer "Gewissensentscheidung" gegen den Fraktionszwang mit Konsequenzen gedroht wird?
Natürlich stimme ich Ihnen zu, dass zur Erhaltung der Regierungsfähigkeit ein Fraktionszwang sinnvoll ist. Aber dies ist für eine reine Rechtsbeurteilung wohl unerheblich.
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Beitragvon DerPropagandaminister » 16.11.2008, 11:58

@ Cemper

Sie verkomplizieren, verehrter Cemper! Um zu täuschen und zu verschleiern?

Allein die Tatsache, dass ein ehemaliges Stasi-Mitglied Webseiten in Deutschland sperren läßt, zeigt deutlich was uns erwartet, wenn dieses Pack erstmal an der Macht ist.
Das deutsche Gericht hat nach deutschem Recht entschieden, Sie wissen aber sehr genau, dass eine einstweilige Verfügung noch kein abgeschlossenes Verfahren ist - das verschweigen Sie allerdings aus durchsichtigen Gründen.

Die tatsächliche Verantwortung für die Sperrung liegt bei dem Gericht, der moralischen und ethischen Verantwortung für die Sperrung der Seiten kann sich Heilmann nicht entziehen.

Der einzige Vorteil an der Sache: Die Maske ist runtergerissen, die häßliche Fratze für jeden erkennbar - man weiß jetzt wie sich die linksradikalen Verbrecher die Meinungsbildung in Deutschland wünschen und vorstellen! Was nicht ins Konzept paßt darf nicht geschrieben, aufgeführt und veröffentlicht werden! Früher wurden Bücher verbrannt, heute werden Webseiten gesperrt!
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Beitragvon mikae » 16.11.2008, 12:13

PM - jetzt schiessen Sie über's Ziel hinaus.

Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann zur Durchsetzung seiner (wenn auch vermeintlichen) Interessen die Hilfe der Justiz in Anspruch nehmen - auch Mitglieder der Linkspartei - egal nun, ob sie irgendwann mal Mitglieder der SED waren.
Dies ist gut so und sollte auch so bleiben.
Stellen Sie sich vor, lieber PM - auch SIE haben dieses Recht. Was daran 'moralisch' oder 'ethisch' verwerflich wäre, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
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